Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) www.jamesnow.ch
1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln die Vertragsverhältnisse zwischen der Firma accadia GmbH, als Betreiberin der jamesNOW, domiziliert an der Althardstrasse 10, in CH-8105 Regensdorf, eingetragen im Handelsregister unter der Registernummer CHE-144.431.481 (nachfolgend „jamesNOW“ oder „Anbieterin“ genannt) und den Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) für die über die Internetplattform www.jamesnow.ch (nachfolgend „Plattform“) angebotenen Produkte und Dienstleistungen (nachfolgend „Dienstleistungen“ oder „Angebote“ genannt). Der Vertrieb der Abos erfolgt durch die Zusammenarbeit mit der Sanatio GmbH mit Sitz in Baar/ZG.
Die vorliegenden Bestimmungen gelten sowohl gegenüber natürlichen als auch juristischen Personen und regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen den Kunden und der auf der Plattform angebotenen Mobilitätsdienstleistungen der Anbieterin.
Andere sowie Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Vertragsbedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, jamesNOW hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Die Anbieterin kann die AGB jederzeit nach eigenem Ermessen ergänzen oder ändern. Die AGB sind jederzeit unter dem folgenden Link abrufbar: https://www.jamesnow.ch/agb. Anlässlich der kostenpflichtigen Bestellung und der Registration bzw. der Einrichtung des persönlichen Nutzungszugangs auf der Plattform wird der Kunde jeweils aufgefordert, den AGB zuzustimmen, diese zu akzeptieren und ihnen vollumfänglich zuzustimmen (durch Anklicken des entsprechenden Kästchens).
Für die Nutzung der Internetplattform verpflichten sich die Kunden zu wahrheitsgemässen und vollständigen Angaben hinsichtlich der verlangten Informationen. Sollte dies seitens eines Kunden nicht eingehalten werden, behält die Anbieterin sich ausdrücklich das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit einem Kunden fristlos zu kündigen (dies unter Einbehaltung der bereits geleisteten Abogebühren durch die Anbieterin) oder die Nutzung im Bereich des Möglichen zu unterbinden.
2. Vertragsgegenstand und Dienstleistungen von jamesNOW
Vertragsgegenstand bilden sämtliche über die Plattform angebotenen Produkte bzw. Abonnemente von jamesNOW. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Produkte ist – neben dem Abschluss sowie der Bezahlung eines kostenpflichtigen Produktabonnements- das Vorliegen eines von einer Schweizer Behörde richterlich verfügten sowie bereits eingetretenen und definitiven Entzuges des Schweizer Führerausweises für eine Dauer von 1 bis maximal 3 Monate -1 Monat beinhaltet 30 Tage- (vgl. nachfolgendes Kap. 4).
jamesNOW bietet aktuell folgende vier Abonnemente mit unterschiedlichem Dienstleistungsinhalt an. Für alle vier Abomodelle gilt folgendes:
Im Falle eines Führerausweisentzuges und Erfüllung der weiteren Voraussetzungen gemäss nachstehendem Kap. 3 und 4, erhält der Kunde eine Mobilitätsdienstleistung -die auch von Drittanbieter im Namen der jamesNOW wahrgenommen werden kann-, diese beinhaltet die Beförderung des Kunden bis der jeweilige monatliche Fahrdienst-Leistungswert erschöpft ist. Die Dienstleistung wird analog der tatsächlichen Führerausweisentzugsdauer erbracht, somit mindestens für einen Monat, maximal für drei Monate und erfolgt anteilsmässig monatlich. In der Regel werden 2 bis 4 Fahrten pro Tag erbracht. Der jeweilige monatliche Fahrdienstwert wird innerhalb 30 Tage ab Ausweisabgabe des Kunden bzw. gewünschter Startdatum des Fahrdienstes erbracht. Die Kunden werden laufend über den Verbrauch des Fahrdienstwertes informiert. Eine Übertragung eines nicht verbrauchten Fahrdienstwertes auf den nächsten Monat erfolgt automatisch, sofern der Führerausweis weiterhin entzogen ist, bis die maximalen 3 Monate erreicht sind. Bei einer Überschreitung des Fahrdienstwertes innerhalb eines Monates (30 Tage) setzt der Fahrdienst aus bis der neue Fahrdienstmonat startet.
Weiter gelten die folgenden maximalen Fahrdienstleistungen je nach Abonnement:
2.1. Abonnement BASIC
zum Preis von CHF 195.- jährlich, zzgl. MwSt.:
Im Falle eines einmonatigen Führerausweisentzuges erhält der Kunde eine Fahrdienstleistung im Wert von CHF 1'950.-, bei zwei Monate Führerausweisentzug CHF 3'900.- und bei drei Monate Führerausweisentzug CHF 5'850.-.
2.2. Abonnement STANDART
zum Preis von CHF 295.- jährlich, zzgl. MwSt.:
Im Falle eines einmonatigen Führerausweisentzuges erhält der Kunde eine Fahrdienstleistung im Wert von CHF 2'950.-, bei zwei Monate Führerausweisentzug CHF 5'900.- und bei drei Monate Führerausweisentzug CHF 8'850.-.
2.3. Abonnement PLUS
zum Preis von CHF 395.-jährlich, zzgl. MwSt.:
Im Falle eines einmonatigen Führerausweisentzuges erhält der Kunde eine Fahrdienstleistung im Wert von CHF 3'950.-, bei zwei Monate Führerausweisentzug CHF 7'900.- und bei drei Monate Führerausweisentzug CHF 11'850.-.
2.4. Abonnement PREMIUM
zum Preis von CHF 495.- jährlich, zzgl MwSt.:
Im Falle eines einmonatigen Führerausweisentzuges erhält der Kunde somit eine Fahrdienstleistung im Wert von CHF 4'950.-, bei zwei Monate Führerausweisentzug CHF 9'900.- und bei drei Monate Führerausweisentzug CHF 14'850.-.
2.5. Abonnement FAMILY
Das FAMILY Abonnement beinhaltet die regulären Modelle Basic, Standard, Plus und Premium mit den entsprechenden Bedingungen. Jedes Familienmitglied wählt individuell sein gewünschtes Abomodell aus, der nicht Deckungsgleich mit dem Abo der weiteren Familienmitglieder sein muss. Beispielsweise können die Eltern je ein Premiumabo wählen und die zwei Kinder einmal ein Basic- und ein Standardabo.
Die Vorteile des Familienaccounts ist die bessere Übersicht; Bspw. über die aktiven Abonnemente, der verschiedenen Laufzeiten, sowie die welche Abos an die Personen zugeteilt wurden. Zudem wird pro Verfallsdatum eine Rechnung zugestellt.
Laufzeit und Kündigung: Die Laufzeit und Kündigungsbedingungen für das FAMILY-Abonnement entsprechen den regulären Bedingungen der einzelnen Abonnements.
Änderungen der Bedingungen: jamesNow behält sich das Recht vor, die Bedingungen des FAMILY-Abonnements jederzeit zu ändern. Bestehende Abonnements werden bis zum Ende der Laufzeit zu den bei Abschluss geltenden Konditionen fortgeführt.
2.6. Abonnement Business
Das Business-Abonnement beinhaltet die regulären Modelle Basic, Standard, Plus und Premium mit den entsprechenden Bedingungen und richtet sich an Unternehmen und Organisationen die ihre Mitarbeiter/innen oder Mitglieder/innen bevorzugt behandeln. Jede Person wählt das gewünschte Abo-Modell aus, der nicht Deckungsgleich mit dem Abo der weiteren Personen sein muss. Beispielsweise können Vielfahrer das Premiumabo wählen und Wenigfahrer ein Basic- oder Standardabo abschliessen. Die Abrechnung erfolgt übersichtlich auf einer Sammelrechnung unter Angabe der aktiven Abos. Es werden keine Einzelrechnungen erstellt.
Definition des Unternehmens/der Organisation: Für die Zwecke dieses Angebots gelten alle Mitarbeiter/innen und Mitglieder/innen desselben Unternehmens oder derselben Organisation als berechtigt, sofern sie durch das Unternehmen oder die Organisation für das Abo angemeldet und in einer Sammelrechnung abgerechnet werden.
Laufzeit und Kündigung: Die Laufzeit und Kündigungsbedingungen für das Business-Abonnement entsprechen den regulären Bedingungen der einzelnen Abonnements.
Änderungen der Bedingungen: JamesNow behält sich das Recht vor, die Bedingungen des Business-Abonnements jederzeit zu ändern. Bestehende Abonnements werden bis zum Ende der Laufzeit zu den bei Abschluss geltenden Konditionen fortgeführt.
3. Voraussetzungen für den Abo-Abschluss / -Beitritt
Für den Abschluss eines Abonnements verpflichtet sich der Kunde zu wahrheitsgemässen Angaben bezüglich sämtlicher verlangter Informationen zu seiner Person sowie der von ihm zugeteilten Personen und Anschrift im Rahmen des Registrations- und Bezahlungsprozesses auf der Plattform.
Der definitive Zeitpunkt des Beitritts ergibt sich, wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind: 1. Zeitpunkt des Zahlungseingangs der jährlichen Abonnementsgebühr bei der Anbieterin. 2. Bei Family und Businessabos die erfolgte Abozuteilung. 3. Beitrittsbestätigung der Anbieterin per Email.
4. Voraussetzung für die Ausrichtung der Fahrdienstleistung
Die Ausrichtung einer Fahrdienstleistung ist an folgende zwingende Bedingungen geknüpft:
4.1. Laufendes Vertragsverhältnis (Abonnement) mit der Anbieterin; das den Führerausweisentzug auslösende Ereignis muss sich während laufender Vertragsdauer (während Vertragslaufzeit) ereignen, wobei die Abonnementsgebühr für das laufende Jahresabonnement zum Zeitpunkt des Ereignisses bereits bei der Anbieterin eingegangen sein muss, zudem bei Family und Businessabo's die Abonnemente an die Personen fest zugeteilt wurden (vgl. Kap. 6), sowie unter Anrechnung einer Karenzfrist von 1 Monat bei Neukunden, beginnend ab Beitrittsbestätigung. Die Mobilitätsdienstleistung der Anbieterin bei Füherausweisentzug kann pro Abojahresvertragsdauer einmal in Anspruch genommen werden.
4.2. Tatsächlicher CH-Führerausweisentzug: Ein Anspruch auf die vereinbarte Dienstleistung besteht nur bei sowie ab tatsächlich erfolgtem Führerausweisentzug -ab mindestens 1 Monat bis maximal 3 Monate- infolge eines nicht mehr anfechtbaren Gerichtsbeschlusses. Bei vorsorglich verfügte Führerausweisentzüge besteht kein Anspruch auf die Dienstleistung, insbesondere bei erstinstanzlichen Zwischen- oder Vorentscheiden mit dem Entzug der aufschiebenden Wirkung eines allfälligen Rechtsmittels. Ausgeschlossen von der Dienstleistung folglich Kauf eines Abonnements sind Personen mit einem Lernfahrausweis, Saisonangestellte und Personen die keinen festen Wohnsitz in der Schweiz haben.
4.3. Der Kunde ist verpflichtet durch Vorlage der entsprechenden Dokumentation das Ereignis vollständig nachzuweisen. Insbesondere der Beweis, das Ereignis während des aktiven Abo's stattgefunden hat. Der Beweis muss mittels eines amtlichen Dokumentes des zuständigen Schweizer Strassenverkehrsamtes eingereicht werden, woraus das Datum des Ausweisentzuges auslösenden Ereignisses sowie ein faktischer, von einer Schweizer Behörde rechtsverbindlicher und nicht mehr anfechtbarer Führerausweisentzug ausgewiesen ist. Die Einreichung einer Originalkopie des amtlichen Dokumentes des Strassenverkehrsamtes und der Behörde/Gerichtsbeschluss ist ausreichend. Die Anbieterin kann im Bedarfsfall auch die Originaldokumente zur Ansicht einfordern.
4.4. Übermittlung der notwendigen Dokumentation: Der Kunde ist verpflichtet sämtliche, mit dem Führerausweisentzug in Zusammenhang stehende Dokumentation des Strassenverkehrsamtes oder Gericht der Anbieterin per Post oder per Email an: support@jamesnow.ch zu übermitteln. Sollte die Dokumentation unzureichend sein, wird der Kunde darüber informiert und zur Vervollständigung der Akten aufgefordert. Bei Bedarf kann die Anbieterin zur direkten Einholung der notwendigen Dokumentation beim Strassenverkehrsamt, Polizei oder einem Gericht schriftlich bevollmächtigen.
4.5. Schliesst ein Kunde während eines laufenden Führerausweisentzugsverfahrens ein Abonnement bei jamesNow ab, so entfallen in jedem Fall jegliche Dienstleistungen. Vorbehalten bleibt indes die spätere Erbringung der Dienstelsitung im Zusammenhang mit einem separaten, späteren Führerausweisentzugsverfahren, sofern das verfahrensauslösende Ereignis der Kunde sich dann in einem laufenden Vertragsverhältnis mit der Anbieterin befindet.
Bei den Bedingungen handelt es sich um kumulative Voraussetzungen, die allesamt erfüllt sein müssen, damit ein Anspruch des Kunden auf Erhalt der Mobilitätsdienstleistung entsteht.
5. Preise / Zahlungsmodalitäten
Die Preise für die verschiedenen Produktabonnemente ergeben sich aus der vorstehenden Ziff. 2 zzgl. die MwSt.. Preisänderungen oder Preisirrtümer bleiben vorbehalten.
Die Gebühren eines Jahresabonnements sind mit Vertragsschluss (Akzeptieren der vorliegenden AGB durch Anklicken des Abokaufes), sowie mit der Verlängerung eines Jahresabonnements jeweils um ein weiteres Jahr im Voraus durch den Kunden zu leisten. Der Kunde wird hierzu über die Plattform auf den entsprechenden Zahlungsvorgang bzw. und oder auf den externen Zahlungslink zur Zahlung weitergeleitet. Bei der wiederkehrenden Verlängerung eines Jahresabos um ein weiteres Jahr weist die Anbieterin den Kunden frühzeitig zur Zahlung über die Plattform an, um einen Unterbruch der Dienstleistungen zu vermeiden.
Der Mobilitätsdienst wird bei Erfüllen sämtlicher Bedingungen gemäss vorstehender Ziff. 4 und nach einer Bearbeitungsphase von mindestens 10 Arbeitstagen nach Erfüllen sämtlicher Bedingungen -frühestens ab effektivem Ausweisentzug-an den Kunden geleistet.
jamesNOW behält sich das Recht auf Änderungen und Anpassungen der Gebührentarife vor, wobei der Kunde diesfalls vorab per E-Mail informiert und eine entsprechende Anpassung ohne Widerspruch innert 30 Tagen durch den Kunden als angenommen gilt.
jamesNOW kann mit Vermittlern und oder Partnerunternehmern eine Entschädigung oder eine anderweitige Leistung für die Vermittlung von Kunden vereinbaren. Ebenso können die zu erbringenden Dienstleistungen bei einer Versicherungsgesellschaft versichert werden. Es besteht hierfür kein finanzieller oder ein Herausforderungsanspruch des Kunden gegenüber jamesNOW, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt.
6. Vertragsdauer, Laufzeit und Kündigung
Die Produktabonnemente auf jamesNOW haben eine Vertragslaufzeit von jeweils 1 Jahr, beginnend ab Zahlungseingang der vorleistungspflichtigen Jahresgebühr und bei Family und Business zudem die erfolgte Abo-Zuteilung an die entsprechenden Personen. Möchte der Kunde die Vertragsbeziehung beenden, hat er der Anbieterin spätestens 90 Tage vor Ablauf des Produktabonnement schriftlich per Einschreiben die Kündigung einzureichen.
Mangels schriftlicher Kündigung wird ein bestehendes Produkteabonnement automatisch verlängert um ein weiters Jahr bzw. wird automatisch ein weiteres Produktabonnement für ein Jahr abgeschlossen. Der Kunde kann jederzeit per sofort das Vertragsverhältnis kündigen. Eine bereits geleistete Abonnementsgebühr wird seitens der Anbieterin nicht zurückerstattet, ein entsprechender Leistungs- oder Rückerstattungsanspruch des Kunden entfällt (auch pro rata temporis).
7. Datenschutz und Datenverarbeitung
jamesNOW untersteht dem schweizerischen Datenschutzgesetz.
Personenbezogene Kundendaten werden nur im Rahmen der notwendigen Vertragserfüllung und der Berechtigungen im vorstehenden Sinne weitergegeben. Dies beinhaltet die – im Rahmen der Zusammenarbeit notwendige – rechtsgültige Weitergabe von allfälligen personenbezogenen innerhalb des Betriebs der Anbieterin und allfällige Hilfspersonen zum Zwecke der Vertragsausführungen sowie an berechtigte Substituten, womit sich der Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Im Übrigen übernimmt jamesNOW die notwendigen technischen Massnahmen und Vorkehrungen zum Zwecke der Einhaltung der gesetzlich verlangten Datenschutzmassnahmen. Die Daten werden im Übrigen vertraulich behandelt.
jamesNOW ist im Sinne der vorstehenden Ziff. 15 ebenso berechtigt, die auf der Plattform vorhandenen Kundendaten dahingehend zu nutzen, um den Kunden gestützt darauf Informationen, Beratungen und weitere Produkte anzubieten, die für den Kunden von Interesse sein könnten. Hierbei erfolgt grundsätzlich keine Weitergabe an Dritte.
Die Anbieterin verpflichtet sich, personenbezogene Daten sorgfältig und ausschliesslich für die angezeigten Zwecke zu verwenden. Der Kunde willigt ein, dass die Angaben, die er bei der Benutzung der Systeme macht, von den Mitarbeitern der Anbieterin und von den Betreibern der Plattform eingesehen und bearbeitet werden können. Man unterscheidet zwischen Cookies, die nur so lange aktiv sind, wie der Browser geöffnet ist, und solchen, die dauerhaft auf der Harddisk gespeichert werden. Permanente Cookies sind laut Datenschutzgesetz nur zulässig, wenn die Nutzenden ihre Einwilligung zur Verwendung erteilen. Die Anbieterin respektiert diesen Grundsatz und überlässt den Kunden die Wahl, ob sie mit permanenten Cookies arbeiten möchten oder nicht. Sollten einzelne Dienstleistungen auf der Plattform nur mit eingeschalteten Cookies möglich sein, macht die Anbieterin die Kunden hierauf aufmerksam. Wie man Cookies ausschaltet respektive deren Annahme verweigert, kann den Hilfeseiten des Browers entnommen werden.
Die für das vorstehend erwähnte Angebot von jamesNOW benötigten Daten werden für eine Frist von 10 Jahren gespeichert. Danach hat der Kunde das Recht, strukturierte Kundendaten aus produktiven Systemen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten löschen zu lassen.
Sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit datenschutzrechtlichem Bezug sind an folgende Adresse zu senden: mail an support@jamesnow.ch oder schriftlich an accadia GmbH, Althardtrasse 10, CH-8105 Regensdorf.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten zur Internetplattform sicher aufzubewahren und vor dem Missbrauch durch Dritte zu schützen. jamesNOW kann hierfür nicht haftbar gemacht werden.
Ebenso ist der Kunde selbstverantwortlich, sollte er sensitive Information oder Anweisungen über unverschlüsselte Kommunikationskanäle an die Anbieterin oder andere Personen weiterleiten, sofern diesfalls bzw. daraus ein Schaden bei ihr entsteht. Die Anbieterin kann hierfür keine Verantwortung übernehmen. Der Kunde verpflichtet sich ferner zur sorgfältigen und sicheren Aufbewahrung seiner Dokumente im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertragsverhältnis, so dass Unberechtigte auch hierauf nicht zugreifen oder gestützt darauf Betrügereien bzw. Schaden zum Nachteil der Anbieterin oder des Kunden anrichten können. Die diesbezüglichen Vorkehrungen liegen ausschliesslich in der Sorgfaltspflicht und Verantwortung des Kunden.
9. Gewährleistung und Haftung der Anbieterin
Die Anbieterin haftet bei all ihren Dienstleistungen im Rahmen des gesetzlich Zulässigen lediglich für grobe Fahrlässigkeit oder bei arglistig verschwiegenen Mängeln im Rechtssinne. Liegt eine Mangel vor, hat der Kunde die Anbieterin darüber umgehend per E-Mail oder telefonisch zu informieren und den gelten gemachten Mangel anzuzeigen. Für die Nutzung der Dienstleistungen von jamesNOW auf der Plattform haftet die Anbieterin nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges schädigendes Verhalten. Bei Vorsatz besteht ein Haftungsanspruch in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
Die Anbieterin leistet den technischen Support soweit es geht und ausschliesslich via Telefonanschluss (Telefonnummer) oder E-Mail (E-Mailadresse). Die Anbieterin übernimmt jedoch keine Gewährleistung für die stetige Verfügbarkeit einer solchen Dienstleistung. Der technische Zugang (Internetverbindung, etc.) zum App bzw. der Plattform ist Sache des Kunden. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Netzbetreiber und lehnt im Rahmen des rechtlich Möglichen jede Haftung für die zur Nutzung erforderliche Hard- und Software des Kunden ab.
10. Substitutionsrecht / Auslagerungsrecht der Anbieterin
Die Anbieterin ist berechtigt für die Vertragserfüllung Dritte bzw. Drittunternehmen als Substituten beizuziehen bzw. die Vertragserfüllung/Leistung teilweise ganz zu substituieren. In diesem Sinne ist die Anbieterin berechtigt, Dienstleistungen oder Geschäftsbereiche ganz oder teilweise an andere Unternehmen auszulagern.
11. Eigentums- und Urheberrechte
An sämtlichen auf der Plattform dargestellten Bild- und Schriftmotiven sowie Textinhalten hat die Anbieterin Urheberrechte. Alle Informationen auf der Software/Plattform (wie z.B. Informationen, Bilder, Texte, Logos, Marken, Designs, Benutzeroberflächen) stehen somit im alleinigen Eigentum und Urheberrecht der Anbieterin oder allfälliger Partnerunternehmen. Es wird strikt verboten, den ganzen oder teilweisen Inhalt des App-Systems sowie das App-System selbst bzw. die Plattform zu kopieren, modifizieren, weiterleiten, veröffentlichen oder vervielfältigen.
Im Falle eines unerlaubten Verstosses gegen die Eigentums-, Urheber- und Markenrechte behält sich die Anbieterin die Geltendmachung von Schadenersatz, Gewinnherausgabe und entgangener Gewinn vor.
12. Weitere Bestimmungen
Die Parteien erklären sich beide damit einverstanden via elektronische Kanäle (E-Mail sowie die Plattform der Anbieterin) oder telefonisch miteinander verbindlich zu kommunizieren; die Kommunikation auf dem postalischen Schriftverkehr bleibt wunschgemäss vorbehalten. Für sämtliche Anliegen im Zusammenhang mit den vorliegenden AGB ist ausschliesslich schweizerisches Recht anwendbar.
Ordentlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem vorliegenden Vertragsverhältnis – vorbehalten anderer zwingender Gerichtsstände – ist Zürich. Verzichtet eine Partei darauf, ein vertraglich ihr zustehende Recht im Einzelfall geltend zu machen oder durchzusetzen, kann daraus nicht ein genereller Verzicht auf das Recht abgeleitet werden.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so ist hierdurch die Gültigkeit der übrigen Vertragsbestimmungen nicht berührt. Die unwirksame oder nichtige Bestimmung ist diesfalls durch eine neue, gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt. Sollte eine unwirksame Vertragsklausel nicht nachträglich korrigiert werden, tritt an ihre Stelle sinngemäss eine einschlägige gesetzliche Bestimmung.
September 2024